# War wohl nichts mit "Abschaffung Störerhaftung"

**URL:** <https://forum.freifunk-muensterland.de/t/war-wohl-nichts-mit-abschaffung-stoererhaftung/1391>\
**Category:** Politik\
**Created:** [31. Mai 2016 um 21:51 UTC](https://forum.freifunk-muensterland.de/t/war-wohl-nichts-mit-abschaffung-stoererhaftung/1391 "2016-05-31T21:51:39Z")\
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**Author:** ![kgbvax](https://forum.freifunk-muensterland.de/user_avatar/forum.freifunk-muensterland.de/kgbvax/32/537_2.png) [@kgbvax](https://forum.freifunk-muensterland.de/u/kgbvax)\
**Post date:** [31. Mai 2016 um 21:51 UTC](https://forum.freifunk-muensterland.de/t/war-wohl-nichts-mit-abschaffung-stoererhaftung/1391/1 "2016-05-31T21:51:39Z")

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Continuing the discussion from [Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung](https://forum.freifunk-muensterland.de/t/koalition-einigt-sich-auf-abschaffung-der-stoererhaftung/1255):

Der Text zu der vielbeachteten Gesatzesänderung zur „Abschaffung der Störerhaftung“ liegt nun vor: [https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2016/05/18-6745-A-Drs.-189822-Änderungsantrag.pdf](https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2016/05/18-6745-A-Drs.-189822-%C3%84nderungsantrag.pdf)

Ist ein ziemlicher Reinfall - die Gesetzesänderung ist nur eine Klarstellung von etwas das es eh schon lange gibt.

Obacht: Die Begründung ist später bei der Rechtsprechung vollständig irrelevant.  
Demenstprechend droht einzutreten was befürchtet wurde: Die Haftung ist nun explizit weg. Nicht aber der Unterlassungsanspruch.

Details dazu.

> **[WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter...](https://netzpolitik.org/2016/wlan-stoererhaftung-grosse-koalition-kann-sich-nicht-zu-echter-rechtssicherheit-fuer-offene-netze-durchringen/)**
>
> Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

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**Author:** ![l8com](https://forum.freifunk-muensterland.de/user_avatar/forum.freifunk-muensterland.de/l8com/32/1668_2.png) [@l8com](https://forum.freifunk-muensterland.de/u/l8com)\
**Post date:** [3. Juni 2016 um 07:10 UTC](https://forum.freifunk-muensterland.de/t/war-wohl-nichts-mit-abschaffung-stoererhaftung/1391/2 "2016-06-03T07:10:31Z")

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„Guten Morgen Linus…“ zitiert heute aus

> **[Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht](https://www.cr-online.de/blog/2016/06/01/warum-die-kritik-an-den-neuen-wlan-vorschlaegen-fehl-geht/)**
>
> Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist...

Der renommierte Fachwanwalt ist der Meinung, dass das Gesetz das Maximum des Machbaren darstellt. Es wird paar Abmahnungen geben und ann ein oder zwei Urteile - und dann haben wir vielleicht doch rechtssicherheit.

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**Author:** ![jantofw](https://forum.freifunk-muensterland.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/j/258eb7/32.png) [@jantofw](https://forum.freifunk-muensterland.de/u/jantofw)\
**Post date:** [28. Juni 2016 um 17:41 UTC](https://forum.freifunk-muensterland.de/t/war-wohl-nichts-mit-abschaffung-stoererhaftung/1391/3 "2016-06-28T17:41:51Z")

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Die in dem Artikel genannte Kritik an Brüssel ist sehr seltsam:  
Überall auf der Welt gibt es natürlich die Möglichkeit eine Unterlassung zu erwirken.  
Soweit so normal. Daran wird und kann weder Brüssel noch Berlin etwas ändern

Der Witz in Deutschland ist allerdings, dass der Anwalt hier vom Empfänger des Schreibens bezahlt wird.  
Und nicht vom Auftraggeber (demjenigen, der z.B. seine Nutzungsrechte verletzt sieht).  
Im gesamten Ausland bezahlt zunächst der Auftraggeber!

Solange das so bleibt, wird es in Deutschland auch überproportional viele “Bitten” auf Unterlassung geben - auch wenn sie wenig Chancen auf Erfolg haben sollten.  
Denn wer sich zur Wehr setzt, muss erst einmal einen Anwalt zahlen…
