Einschätzung zu TMG Änderung

[Tim]

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Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

Nicht zu früh freuen geht gerade nochmal über die MLs von Monic: Liebe alle, bitte leitet das dringend an alle Freifunkies weiter (gerne auch ins Forum). OB wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen uns nicht zu früh freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck aufrecht erhalten. DENN wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen. Im SPD Blog war heute zu lesen http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan Es gibt bisher ZWEI Probl…