Störerhaftung abschaffen - Novellierung des Telemediengesetzes


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Wahrscheinlich schon Mitte Februar soll die Novellierung (sprich: die Erneuerung) des Telemediengesetzes (im folgenden kurz: TMG) im Bundestag beschlossen werden. Letzten Mittwoch sollten im Koalitionsausschuss (Gremium von Union und SPD) die letzten Positionen abgestimmt werden. Nach verschiedenen Informationsquellen gab es keine Einigung. Vorher war von einem Beschluss des Gesetzes Mitte Februar die Rede gewesen. Das gibt uns gegebenenfalls noch etwas Zeit.

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Als Hilfsmittel gibt es immer noch den PR-Generator (von VFN-NRW, FVFN und digiges), der aber nach meiner kurzen Analyse seit September nicht mehr aktualisiert wurde. Bitte schickt nicht einfach blind den Text ab, sondern passt ihn an örtliche Gegebenheiten und eventuell neue Ereignisse an.
Schlichte Kopien kommen gegebenenfalls erst gar nicht bei/m (der) Abgeordneten an.

Querverweise:

  • @kgbvax hatte bereits im Dezember hier im Forum die Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages verlinkt.
  • Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. aus Berlin hat eine eigene Rubrik (durchschnittlich 10 Minuten lang) im alternativen Radio FluxFM erhalten. Neben der aktuellen Ausgabe zur Störerhaftung gibt es auch noch weitere Folgen u.a. zur NOPNR-Kampagne. Lässt sich gut als Postcast genießen. Sehr empfehlenswert!