Zum großen Teil ist wohl das zuständige Finanzamt der ausschlaggebende Punkt. Die entscheiden, im Rahmen der Gesetze, nach Ermessen (wenn ich das richtig verstanden habe). Und daß ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, bedeutet nicht zwingend, daß auch alle getätigten Ausgaben als gemeinnützig anerkannt werden (was auch im nachhinein festgestellt werden kann, bei einer eventuellen Prüfung).
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Ich muss mich @descilla anschliessen, das man hier das Gefühl bekommt das ihr uns für zu doof haltet, @dippydipp, @Wolf. Mal zu fragen hätte irgendwie Sinn gemacht.
Seit mal flauschig bitte <3
Hier mal was zum Nachdenken.
Das eine ist #1 Gemeinnützigkeit erstmalig anerkannt zu bekommen, das andere ist #2 diese zu behalten
Zu #1: Wenn ihr was mit Infrastrukturbetrieb in die Satzung schreibt, dann geht #1 meines Wissens nicht durch. Konkret habe ich das letzes Jahr ja über eine Satzungsänderung versucht bei der warpzone zu ergänzen - damit wir Infrastrukturbetrieb und Abwicklung von geförderten Projekten mit Infrastrukturkomponente - auch über die warpzone machen können. Das hat das Finanzamt in Münster deutlich als „no go“ abgelehnt, mit Verweis auf OFD.
Wo man auch reinschauen kann ist der „Anwendungserlass zur Abgabenordnung“, die Lektüre der 250 Seiten ist schwer zu empfehlen, habe ich Oktober 2015 auch über die FFMS Mailingliste gejagt. Wem das zu lang ist werfe einen Blick auf Seite 31, #3, ich zitiere:
Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient.. Quelle
So, jetzt ist die Frage was in der Satzung steht. Dort muss der Verein ja niederlegen was denn das (förderungswürdige) Ziel ist und wie das erreicht werden soll.
Schaut man sich die herbeizitierte Satzung vom Harz an, so sehe ich da „Förderung der Bildung und Kultur“ als Zweck mit entsprechenden Mitteln. Förderung und Betrieb von Bürgernetzen steht da nicht drin.
Natürlich können wir einen Schützenverein „Freifunk Münsterland“ aufmachen und per Pflege von Brauchtum zur Gemeinützigkeit kommen. Null Problemo.
Als solche können wir steuerbegünstigte Spenden entgegennehmen und entsprechend quittieren. Easy peasy.
Aber: Wenn also der hypothetische Schützenverein oder auch „der andere“ nun steuerbegünstigte Spenden für nicht durch den Satzungszweck gedeckten Zweck verwenden, dann ist das eben nicht durch den gemeinützigen Satzungszweck gedeckt. Wenn das in einem nicht trivial Umfang geschieht dann zieht das Finanzamt den Stecker, d.h. der Schützenverein ist nicht mehr gemeinnützig. Die Folgen sind „umfangreich“
tl;dr:
/1 - Du kriegst Gemeinnützigkeit nicht, wenn du Infrastrukturbetrieb und das was z.b. der FFI vorhat in die Satzung schreibst.
/2 - wenn du bei /1 was anderes angibst dann aber Infra machst steht das Finanzamt auf der Matte und kassiert die Gemeinnützigkeit wieder ein.
Das ist das Problem.
Viel Glück.
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und die nachzuzahlenden Steuern auch noch.
Das ist doch mal eine Aussage. Danke
hab ich nie geschrieben → falsche Interpretation
Also ich denke das ist doch klar genug formuliert gewesen, oder?!
hab ich, genau mit diesem Thread
Oh danke. Hab ich vorher schon. Ganz netter subtiler, persönlicher Angriff. Wäre schön, wenn Du das lassen könntest.
Haben andere auch geschafft, siehe oben
Mehr als 5 Jahre, sollte erst mal reichen. Siehe oben.
Dann schreibt halt was anderes rein, was das gleiche Ziel erfüllt und vom Finanzamt anerkannt wird.
Da stehts ja. Und wir haben keinen rein privaten Zweck oder nur für unsere Mitglieder und schon gar keinen geschäftlichen, sonden einen zum allgemeinwohl. Sowas könnte man als gemeinnützig ansehen.
Zudem gilt diese 250-seitige Broschüre doch auch für alle anderen Finanzämter und Vereine.
Die Kernfrage bleibt: Warum geht das bei den anderen und bei und nicht?
Ne, falsch. Die Frage ist, was das Finanzamt denn drin stehen haben möchte. Könnte man mal fragen. 
Und jetzt stürzt Dich mal nicht nur auf einen Verein. Ich hab ein Dutzend aufgezählt bei denen die Gemeinnützigkeit schon über Jahre funktioniert und das hat mich kaum eine halbe Stunde gekostet.
Viellicht kann man sich mit denen mal kurz schießen und fragen, wie die das angestellt haben? Was die können, was wir nicht können? Was die anders machen?
Lass uns einfach sachlich bleiben.
„Wir“ hieß eben „Freifunk Münsterland“ als Gemeinschaft/Community. Siehe Threadeintrag Nummer 1.
Ich fasse nich mal zusammen:
Die Ausgangsidee:
Jeder kann einen Knoten aufstellen, ohne was zu spenden. Das geht auf Dauer nicht gut. Wir benötigen Spenden.
→ Ohne gemeinnützigen Verein und damit ohne (für eine Geschäftsmann akzeptable) Möglichkeit Spenden einzusammeln, werden uns die Kosten irgendwann einholen.
→ Warum sind andere Freifunk-Vereine, die exakt das selbe machen, schon mehrer Jahre als gemeinnützig anerkannt und ist Ihnen auch nicht aberkannt worden und warum geht das bei uns nicht?
Ich möchte nur erreichen, dass der Freifunk Münsterland als Gemeinschaft nicht wegen den Kosten zusammen brich! Wir haben einige Städte, unter anderem Dülmen, die wie Pilze die Freifunkknoten wachsen lassen werden. Also sage ich ACHTUNG.
Wenn wir jetzt nicht (dauerhafte) Spendenquellen aquerieren, wird uns das ziemlich schnell einholen!!!
Wir, mehr sogar Ihr, habt/en die Legacy Domäne hinter uns gelassen und eine tolle neue Infrastruktur aufgebaut, die wieder Spaß beim Freifunk nutzen und bewerben macht. Die gelichzeitig aber auch Geld kostet. Wollt Ihr das wirklich der Gefahr aussetzen wegen Geldmangel dicht machen zu müssen?!?
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Ich lese lieber ein “Ich habe hier gelesen, ich frage da mal an” als ein “Hier gibt es X Vereine, die das auch können, warum können wir das nicht?” Also machen, anstatt meckern. Ich habe eure Beiträge halt so gelesen, das mimimimi, aber möglich, dass ihr es durchaus anders meintet. Wir kennen ja alle die Probleme der textuellen Kommunikation also sollten wir jetzt alle einfach einmal runter schlucken und es hinter uns lassen.
Und da mir häufiger zugetragen wurde, dass ich Leute direkt darum bitten soll, wenn ich will, dass etwas passiert: @dippydipp magst du mal mit den von dir genannten Vereinen in Kontakt treten und in Erfahrung bringen, wie sie zu ihrem Status gekommen sind bzw. welche Hürden die dafür nehmen mussten?
Soweit ich weiß, hat @kgbvax schon mal beim Finanzamt vorgesprochen. @kgbvax magst du hierzu vielleicht noch ein paar Details nennen?
Bzgl. der Zuwendungen seitens der öffentlichen Hand (Städte, etc., Dülmen als Beispiel): Soweit es mir zu Ohren gekommen ist, soll es für diese relativ egal sein, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Oder liege ich damit falsch?
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Ich beschäftige
Das sie „exakt das selbe machen“ ist geraten. So macht z.b. die Warpzone und vermutlich viele Vereine keinen Infrastrukturbetrieb (weil man das bei kleinen Communities wie wir wissen eben halt auch gut über private Spenden hinbekommt)
Bitte lies das doch mal ganz, anstatt Halbsätze zu zerlegen. Wenn du was anderes reinschreibst als das was du tust wird dir bei entsprechenden Umfang die Gemeinnützigkeit wieder abgenommen.
Wenn du hier niemanden findest der deinen Frage zu deiner Zufriedenheit beantworten kann, dann frag’ doch einfach die Leute die das alles viel besser hingekriegt haben als wir doch bitte selbst.
Das steht in der AO / AEAO die ich in dem Beitrag oben verlinkt habe sehr genau drin und das ist wie gesagt ziemlich simpel.
IF
Mittelverwedung != Satzungsgemässer-Steuerbegünstigter-Zweck
THEN
Problem
Dabei ist der Wortlaut nach „Zweck des Vereins ist“ entscheidend, da muss etwas aus diesem Katalog drinstehen: § 52 AO - Einzelnorm. Ob und wie Netzbetrieb auf irgendwas davon abbildbar ist so habe ich da einiges probiert und alles wurde mir vom Finanzamt abgesagt.
Nein steht da nicht, bitte den ganzen Text betrachten. Und bitte keine Texte in Fragmente zerpflücken und daraus Aussagen ableiten, das erinnert mich zu sehr an Zeugen Jehovas.
Echt jetzt? Du erfindest da eine Deutung die dem Finanzamt fremd ist.
Eine Kommunikation ist privat oder geschäftlich. Eine Kommunikation erfolgt durch Mitglieder oder andere Personen. Das trifft einfach auf Freifunk voll zu. Wenn man das liest dann verfolgt die Regelung doch genau diesen Zweck. „Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden SOFERN“ … diese kein Netz bereitstellen. Die Intention ist offensichtlich.
Nein aber a) ist mir nicht bekannt das wir gerade irgendeine Problem mit der Finanzierung haben.
Und b) wäre Gemeinnützigkeit dafür nicht das Allheilmittel. Und da an diese auch - nach meiner Erkentniss - schwer bis garnicht dranzukommen ist wenden wir uns halt fruchtbareren Tätigkeiten zu.
Ich muss persönlich auch sagen das ich ziemlich froh bin das der FFI gerade nicht gemeinnützig ist.
Was ich von anderen Vereinen höre scheint das ja durchaus mal eine Zitterpartie zu sein. Und bei jedem Furz den man als Verein macht sich den Kopf zermartern zu müssen ob das jetzt auch wirklich zu den abgesegneten Zielen passt muss ich auch nicht unbedingt haben.
@all: irgendwie reden @dippydipp und @kgbvax gerade aneinander vorbei. Wer erkennt wo der Fehler liegt möge bitte einen entsprechenden Hinweis geben, pretty please.
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Richtig, das ist denen völlig wurscht. Förderung gibts ja auch für Unternehmen. Öffentliche Hand braucht auch keine Quittung für steuerbegünstigte Zwecke (wohl eine Quittung bzw Verwendungsnachweis aber das ist ja ne ganz andere Baustelle) - da sie eh nichts absetzen können 
Das ist der primäre Grund für die FFI Gründung gewesen.
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