Stellungnahmen der Sachverständingen zum TMG-E im Wirtschaftsausschuss


#1

Sind hier:
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/stellungnahmen-sv/399410

Wer sich für die rechtlichen Aspekte interessiert ist dies empfohlen. TMG-E kommt nicht wirklich gut weg.

Herausragend: BSI sagt “alles prima”. HOSTPLOTS “Es gibt kein Problem”. :wink:


Störerhaftung abschaffen - Novellierung des Telemediengesetzes
#2

Interessant, dass Hotsplots (bzw. dessen Vertreter) da als Sachverständiger genannt ist. Die sind bestimmt sehr unbefangen :wink:


#3

Es geht nicht um unbefangen sondern um sachverständig. :wink: