Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

Ich habe den Titel geändert. Die Störerhaftung ist abgeschafft, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat.

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@tim: Formulierung gefällt :slight_smile: https://www.facebook.com/st.freifunk.net/photos/a.1535463050069500.1073741828.1440210492928090/1729692903979846/?type=3&theater

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Habe es unterzeichnet😋

Ich mahne zur Besonnenheit! Wichtig ist, was später im Gesetzestext steht, nur allzugerne werden dort, kurz vor Abstimmung, noch trojanische Pferde rein geschmuggelt.

Nicht zu früh freuen geht gerade nochmal über die MLs von Monic:

Liebe alle,

bitte leitet das dringend an alle Freifunkies weiter (gerne auch ins Forum).

OB wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen uns nicht zu früh freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck aufrecht erhalten.
DENN wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen.

Im SPD Blog war heute zu lesen http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan

Es gibt bisher ZWEI Probleme, so einer unserer Juristen:

a) WLAN = Provider?

b) gilt § 8 TMG für Unterlassungsansprüche?

Die Koa hat nun gesagt, dass sie Problem a) fixen will, und auch ohne
Vorschaltseite etc pp. Nice.

Nach meiner Kenntnis soll Problem b) aber NICHT gefixt werden, “weil
doch der Generalanwalt sagt, dass Sperranordnungen weiter möglich sein
sollen”.

Ich denke ich muss nicht groß ausführen, was das nach BGH zu goldesel.to
bedeutet …

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download

Die Lösung bestünde mMn darin, zwar in das Privileg nach § 8 TMG auch
Unterlassungsansprüche aufzunehmen (=keine Abmahnungen mehr), zugleich
aber ein Verfahren zB nach dem FamFG zu schaffen, wo man
Sperranordnungen AUF KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS erwirken kann (so wie es
auch der GenA fordert). Das würde dann nämlich kaum einer machen. So
wäre formal der Infosoc-RL Genüge getan, aber trotzdem freies WLAN möglich.

Quelle: http://lists.freifunk.net/pipermail/wlantalk-freifunk.net/2016-May/000914.html

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Obacht bei Gesetzen in Deutschland zu bits&bytes:

@dippydipp wg blog coesfeld.

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Danke für den Hinweis. Hier noch die Zitete des Blogeintrags:

“Bundesregierung möchte Störerhaftung abschaffen”

"– Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet und das wird vielleicht erst nach der Sommerpause oder im Herbst passieren."

Ich denke, da gibt es keine Unwahrheit. Oder wo gibt es Deinerseits bedenken?

Nee keine Bedenken.
Ich glaube die spannende Frage ist ob durch die Regelung der Betreiber wirklich aus allen Risiken heraus ist.

Siehe obiger Link “Unterlassungsanspruch” sowie “Kosten für Sperranordnungen”.

Ob die Bundesregierung die Störerhaftung abschaffe möchte oder nur Theater spielt kann ich nicht sagen, bin kein Hellseher :wink:

… und hier noch eine Einschätzung zum Thema als Audio (ab ca. 6:50min): http://logbuch-netzpolitik.de/lnp182-welche-ip-adresse-hat-gott

Management Summary: wir wissen nichts, aber nach dem was wir wissen wird Störerhaftung abgeschafft aber nur ein bisschen. :grinning: